Sicherheitsrecht; Anordnungen

Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration treffen die erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Beschreibung

Das Allgemeine Sicherheitsrecht ist geregelt im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration die die erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treffen.

Die Sicherheitsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen insbesondere treffen, um

  • rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, oder verfassungsfeindliche Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden,
  • durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen,
  • Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.

Zuständiges Amt

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Odeonsplatz 3
80539 München
Tel.: +49 89 2192-01
Fax.: +49 89 2192-12225

Postanschrift:


80524 München

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Website: http://www.stmi.bayern.de

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Große Kreisstadt Nördlingen - 31 Ordnungswesen, Einwohnerwesen

Eisengasse 6
86720 Nördlingen
Tel.: +49 9081 84-0
Fax.: +49 9081 84-102

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Postfach 1543
86715 Nördlingen

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Landratsamt Donau-Ries

Pflegstr. 2
86609 Donauwörth
Tel.: +49 906 74-0
Fax.: +49 906 74-273

Postanschrift:


86607 Donauwörth

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Regierung von Schwaben

Fronhof 10
86152 Augsburg
Tel.: +49 821 327-01
Fax.: +49 821 327-2289

Postanschrift:


86145 Augsburg

E-Mail: poststelle@reg-schw.bayern.de
Website: http://www.regierung.schwaben.bayern.de

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