Der Bayer. Landtag hat die sogenannten Straßenausbaubeiträge abgeschafft und für die Beitragszahler vor diesem Zeitpunkt einen Härtefallfonds eingerichtet!

Anträge zum Härtefallausgleich für Straßenausbaubeiträge sind noch bis 31.12.2019 möglich

Haus- und Grundbesitzer müssen von den Kommunen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Für Härtefälle in der Zeit davor hat die Bayerische Staatsregierung einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Damit kommen grundsätzlich insbesondere die Beitragspflichtigen für Ausbaubaumaßnahmen der Stadt Nördlingen in folgenden Straßen als Antragsteller in Frage:

Kernstadt: ·

Bgm.-Reiger-Straße ·

Frauengasse-An der Deininger Mauer ·

Hans-Felber-Straße ·

Judengasse · Koppenhof ·

Löpsinger Straße ·

Rübenmarkt-Schrannenstraße ·

Schäfflesmarkt-Rübenmarkt-Kohlenmarkt ·

Schäfflesmarkt-Hallgasse ·

Walbergerstraße ·

Wemdinger Straße ·

Weyrerstraße

 

Stadtteile: ·

Talergasse, Baldingen ·

Schloßstraße, Grosselfingen ·

Bgm.-Schön-Straße, Kleinerdlingen ·

Egergasse und Riesstraße, Nähermemmingen

 

Grundvoraussetzung für einen Antrag ist dabei, dass ein Straßenausbaubeitrag in Höhe von mindestens 2.000 Euro erhoben worden ist. Die Stadt Nördlingen weist darauf hin, dass eine Antragstellung nur noch bis zum 31.12.2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken möglich ist. Für weitergehende Auskünfte ist die Geschäftsstelle per E-Mail (ausgleich@reg-ufr.bayern.de) oder telefonisch (0931/380-5000) zu erreichen. Detaillierte Informationen zur Antragstellung gibt es zudem auch im Internet unter www.strabs-haertefall.bayern.de.