Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen der Stadt Nördlingen verabschiedet - außergewöhnliche Stadtratssitzung im Stadtsaal „Klösterle“


Oberbürgermeister Faul begrüßte die Damen und Herren des Stadtrates zu einer außergewöhnlichen Vollsitzung im Stadtsaal „Klösterle“. Zu Beginn dankte er, insbesonders der Ärzteschaft, Pflegern und allen Helferinnen und Helfern, den Mitarbeitern in den KiTas und Schulen sowie allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die älteren Mitmenschen, für Senioren und für die Gesellschaft einsetzen. Auch den Mitarbeitern in der Verwaltung dankte er für die Umsetzung der umfangreichen Vorschriften sowie den Beschäftigten der Polizei und der Ordnungsdienste.

Stadtkämmerer Kugler ging im Sachvortrag zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung auf die Coronavirus-Pandemie und den damit verbundenen, wirtschaftlichen und finanziellen „Verwerfungen“ ein. Der Haushaltsplan wurde vom Stadtrat in der Vor-Corona-Zeit erarbeitet und allen sei bewusst, dass sich die, in ihrer Dimension derzeit kaum absehbaren, negativen wirtschaftlichen Folgen auch auf die kommunalen Steuereinnahmen niederschlagen werden. Insofern schlägt die Verwaltung, auch nach sorgfältiger Abwägung und Rücksprache mit anderen, in vergleichbarer Situation befindlichen Kommunen vor, den Haushaltsplan 2020 in der vorliegenden Form zunächst zu verabschieden. Ergänzt wird der Beschluss aber mit dem Zusatzbeschluss: „In Anbetracht der Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für den Haushaltsplan 2020 und die Finanz- und Investitionsplanung 2021 ff. wird die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitungen für den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre und/oder den Erlass eines Nachtragshaushaltes in die Wege zu leiten und dem zuständigen Beschlussgremium zur Entscheidung vorzulegen.“

Wie zuvor vereinbart und beschlossen verzichteten die Fraktionssprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf Stellungnahmen oder Wortbeiträge und so stimmte der Stadtrat der Stadt Nördlingen einstimmig dem vorgelegten Haushaltsplan zu. Dieser schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 55,321 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 28,045 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 6,795 Mio. Euro festgesetzt.

Oberbürgermeister Faul dankte den Damen und Herren des Stadtrates, die entsprechend der Abstandsregeln verbreitert im Stadtsaal Platz nahmen, für ihr einvernehmliches Votum zum vorgelegten Haushaltsplan.